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   OLG Bamberg, 19.05.2014 - 4 U 178/13   

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https://dejure.org/2014,41020
OLG Bamberg, 19.05.2014 - 4 U 178/13 (https://dejure.org/2014,41020)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.05.2014 - 4 U 178/13 (https://dejure.org/2014,41020)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19. Mai 2014 - 4 U 178/13 (https://dejure.org/2014,41020)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2014, 23542
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 10.05.2017 - 4 U 208/16

    Amtshaftung bei rechtswidriger Ermöglichung einer Erwachsenenadoption eines

    Eine nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 187, 286 = NJW 2010, 1072; NJW-RR 2015, 369) außerhalb des Anwendungsbereichs des Spruchrichterprivilegs eine Amtspflichtverletzung begründende schlechthin unvertretbare richterliche Entscheidung liegt bei Fehlern, die sich in einer unzureichenden Prüfung bzw. Abklärung der Sach- und Rechtslage, einer unschlüssigen Begründung oder sonstigen Sorgfaltsmängeln bei der Vorbereitung oder Ausgestaltung der beanstandeten Entscheidung erschöpfen, grundsätzlich nicht vor (Anschluss an OLG Bamberg, Urteil vom 19.05.2014, 4 U 178/13, BeckRS 2014, 23542 unter II. 2.3 der Gründe).

    Der Bundesgerichtshof hat sich damit vom Begriff der groben Fahrlässigkeit, auf die bis dahin nach seiner Rechtsprechung die durch den Schutz der richterlichen Unabhängigkeit gebotene Einschränkung der Amtshaftung für richterliches Verhalten hinauslief, gelöst (Staudinger/Wöstmann, a.a.O., § 839 Rn. 313 und 655; OLG Bamberg, Urteil vom 19.05.2014, 4 U 178/13, BeckRS 2014, 23542 unter II. 2.3 der Gründe).

  • BGH, 29.01.2015 - III ZR 211/14

    Rechtsmittel gegen die Versagung der Beiordnung eines Notanwalts

    Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. Mai 2014 - 4 U 178/13 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
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